… Industriebatterien befinden sich in § 15 Absatz 3 in Verbindung mit § 15 Absatz 1 BattG. Danach legen die Vertreiber von Fahrzeug- und Industriebatterien dem … zum 30. April eine Dokumentation über das Vorjahr vor. Aus § 15 Absatz 3 Satz 2 BattG ergibt sich, dass Hersteller von Fahrzeug- und Industriebatterien für mehrere … zu berichten ist (§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, 3, 5 und 6, Satz 2 und 3 BattG). Das Umweltbundesamt empfiehlt unverbindlich, für die …

… Hersteller seine Anzeigeverpflichtung durch Dritte erfüllen lassen? Die nach dem BattG Verpflichteten können Dritte mit der Erfüllung ihrer Pflichten beauftragen (§ 19 Satz 1 BattG in Verbindung mit § 22 Satz 2 und 3 KrWG). Die Verantwortlichkeit der nach dem BattG Verpflichteten für die Erfüllung der Pflichten bleibt hiervon unberührt. Die …

… Werden für die Nutzung des BattG-Melderegisters Gebühren erhoben (Anzeigen und Mitteilungen gemäß § 4 Absatz 1 BattG, Einsicht in das Register, etc.)? Nein, die Nutzung des BattG-Melderegisters …

… Wer kann den öffentlichen Teil des BattG-Melderegisters einsehen? Jeder … die zur Veröffentlichung vorgesehenen Angaben einsehen. Der öffentliche Teil des BattG-Melderegisters ist ebenfalls über die Internetseite des Umweltbundesamtes zu …

… Welche Daten sind im BattG-Melderegister öffentlich einsehbar? Die zur Veröffentlichung vorgesehenen Daten (§ 4 Absatz 3 Satz 1 BattG) werden durch die BattGDV und § 4 Absatz 3 BattG festgelegt. … Welche Daten sind im BattG-Melderegister öffentlich einsehbar? …

… angezeigten Daten und Marktaustrittserklärungen sind dem Umweltbundesamt über die Formularseiten der Erfassungssoftware des BattG-Melderegisters unverzüglich mitzuteilen. Der Zugang der übermittelten Daten … Verstoß gegen die Mitteilungspflichten ist bußgeldbewehrt (§ 22 Absatz 1 Nummer 5 BattG). … Wie teilt der Hersteller dem Umweltbundesamt eine Änderung der angezeigten …

… eines Unternehmenskonzerns Hersteller? Das Gesetz definiert in § 2 Absatz 15 BattG, wer Hersteller ist. Die Prüfung, welche Organisationseinheit in einem Unternehmenskonzern Hersteller im Sinne des BattG ist, obliegt dem Unternehmen selbst. … Wer ist innerhalb eines …

… Können auch „Hersteller” ohne Sitz/ Niederlassung in Deutschland Anzeigen gemäß § 4 … vornehmen? Auch ein Unternehmen mit Sitz im Ausland kann Anzeigen gemäß § 4 BattG beim Umweltbundesamt vornehmen, wenn das Unternehmen „Hersteller“ nach der …

… einführt. Hierbei kommt es entscheidend darauf an, wer die Einfuhr im Sinne des BattG rechtlich zu verantworten hat. Maßgeblich für die Beurteilung dieser Frage … für den Verbrauch des eigenen Gewerbebetriebs Batterien im Sinne von § 2 Absatz 2 BattG in den Geltungsbereich dieses Gesetzes einführt. Sofern in der beschriebenen … der seinen Sitz nicht in Deutschland hat, seine Marktteilnahme als Hersteller im BattGMelderegister anzeigt und die Vorgaben des BattG einhält, ist eine Anzeige …

… Was ist unter dem Begriff „Inverkehrbringen” im Zusammenhang mit dem BattG zu verstehen? Der Begriff des „Inverkehrbringens” ist in § 2 Absatz 16 BattG geregelt: „Inverkehrbringen” ist die entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe …

… Wer muss sich beim BattG-Melderegister des Umweltbundesamtes anzeigen? Hersteller im Sinne des BattG sind verpflichtet, gemäß § 4 Absatz 1 BattG ihre Marktteilnahme beim … von seinen Herstellerpflichten befreit (vgl. § 2 Absatz 15 Satz 3 BattG). … Wer muss sich beim BattG-Melderegister des Umweltbundesamtes anzeigen? …

… Wo finden die Nutzer weiterführende Informationen zum elektronischen Anzeigeprozess … wenn sie den Mauszeiger über ein entsprechendes Eingabefeld des elektronischen Formulars bewegen. Ausführliche Informationen bietet das „Benutzerhandbuch für das …