1.2 Wie bringen Sie Anpassung auf die Agenda? | Umweltbundesamt

"Um das Thema Anpassung höher auf der politischen Agenda zu bringen, sollte man erst einmal die Betroffenheit in der Kommune überprüfen und diese dann Richtung Politik und Öffentlichkeit kommunizieren. Zusätzlich sollte man immer Kontakte und Netzwerke in der Kommunalpolitik und in der Forschung suchen, sonst versauert man in seinem eigenen Saft."

Susann Kirst, Bauamt der Stadt Bad Liebenwerda

Politische Unterstützung einholen und Beschluss herbeiführen

Das Thema ⁠Anpassung an den Klimawandel⁠ steht möglicherweise nicht ganz oben auf der politischen Agenda in Ihrer Kommune, da andere Herausforderungen als dringlicher angesehen werden oder das Bewusstsein für das Thema noch nicht so ausgeprägt ist. Für die Verankerung des Themas und die Umsetzung von Anpassungsmaßnahmen in Ihrer Kommune ist deshalb ein erster wichtiger Schritt eine vom Stadt- oder Gemeinderat vereinbarte und vom Bürgermeister oder von der Bürgermeisterin unterzeichnete politische Erklärung. Das klare Bekenntnis der politischen Entscheidungsträger*innen zur Anpassung an den Klimawandel ist wichtig für die Akzeptanz und den Erfolg eines langfristigen Anpassungsprozesses. Nach einem derartigen positiven Grundsatzbeschluss sollten Sie darauf achten, in den politischen Gremien Ihrer Kommune fortlaufend über Entwicklungsschritte und Zwischenergebnisse zu berichten und diese zur Diskussion zu stellen.

"Es ist sehr wichtig, den Bürgermeister auf seiner Seite zu haben, denn je kleiner die Kommune desto wichtiger ist seine Unterstützung. Dieser will in der Regel das Wohl der Gemeinde fördern, deshalb muss man ihm deutlich machen, dass der Klimawandel eine Gefahr für dieses Wohl darstellt und ihm dann verlässliche Abschätzungen zur Entscheidungsfindung liefern."

Reinhard Hahn, Stadtplanungsamt Stadt Regensburg

Akzeptanz für das Thema Klimaanpassung schaffen

Um die Anpassung an den Klimawandel auf die politische Agenda zu setzen, können Sie folgende konkreten Schritte unternehmen:

• Verweisen Sie auf Aufforderungen von höheren Verwaltungsebenen (Bund, Land), dass wichtige Anpassungsaktivitäten in Kommunen umgesetzt werden müssen. Schauen Sie hierfür in Strategiedokumente auf der Bundesebene (z. B. Deutsche Anpassungsstrategie an die Folgen des Klimawandels) oder Ihrer Landesregierung.
• Machen Sie Entscheider*innen auf rechtliche Vorgaben zur Berücksichtigung des Klimawandels aufmerksam, etwa im Baugesetzbuch. Rechtliche Verpflichtungen können sich auch aus sektoralen Handlungsfeldern (z. B. Wasserwirtschaft, Bauwesen) ergeben.
• Machen Sie auf bereits bestehende Fördermöglichkeiten auf Bundes- und Länderebene aufmerksam, die Kommunen bei der Anpassung an den Klimawandel unterstützen.
• Nutzen Sie Aufmerksamkeitsfenster, welche durch kürzlich aufgetretene Extremwetterereignisse in Ihrer Kommune geöffnet sein könnten: So können beispielsweise Überschwemmungen im Zuge eines Starkregens die Bereitschaft von Entscheider*innen erhöhen, sich umfassender um die Vorsorge gegenüber zunehmenden Wettergefahren zu kümmern.
• Zeigen Sie die kurz- und langfristigen Vorteile auf, die Klimaanpassung für Ihre Kommune bringen können.
• Machen Sie deutlich, dass über die Beschäftigung mit dem Themen ⁠Klimafolgen⁠ und Anpassung auch andere strategische Ziele der Kommune erreicht werden können (siehe Aufgabe).
• Koordinieren Sie Ihre Kommunikationsaktivitäten mit verwaltungsinternen wie auch externen Akteuren, die ebenfalls ein Interesse daran haben, dass sich die Kommune verstärkt mit den Folgen des Klimawandels auseinandersetzt.
• Machen Sie Ihre Vorgesetzten auf das europäische Netzwerk Konvent der Bürgermeister für Klima und Energie (Covenant of Mayors for Climate and Energy) aufmerksam. Regen Sie eine Mitgliedschaft in dem Netzwerk an, die Ihnen mit der Unterzeichnung einer freiwilligen Selbstverpflichtung zur Anpassung an den Klimawandel einen Blick über den Tellerrand und einen kostenlosen Zugang zu interessanten Weiterbildungsmöglichkeiten ermöglicht.

"Wenn ein Bürgermeister die mayors adapt Initiative unterschreibt, hat er teilweise einen besseren Zugang zu bestimmten EU-Förderprogrammen."

Martin Kratz, Stadtplanungsamt Stadt Karlsruhe

Aufgabe: Übersicht zu strategischen Zielen Ihrer Kommune

Wenn Sie bestimmte Gelegenheitsfenster nutzen und Synergien schaffen wollen, benötigen Sie einen kompakten Überblick dazu, welche langfristigen Ziele, Strategien und Pläne das Handeln in Ihrer Kommunalverwaltung und in der Kommune leiten – auch über längere Zeithorizonte. Schauen Sie in die wichtigsten Strategien und Pläne – auch von übergeordneten Stellen, etwa dem Landkreis – und halten Sie die zentralen Informationen daraus in der Vorlage Strategien und Ziele fest. Hier geht es beispielsweise um Flächennutzungspläne, Bebauungspläne, Klimaschutzstrategien, Stadtentwicklungspläne, Hochwasserschutzpläne oder Leitbilder zu unterschiedlichen kommunalen Themen.

"Um zu wissen, welche Maßnahmen wir als erstes durchführen können, haben wir in das Excel-Dokument des Klimalotsen alle Maßnahmen einsortiert und nach ihrer Effektivität beurteilt. Diese Einschätzung gemeinsam mit Informationen zu was sich besonders gut umsetzen lässt, etwa weil etwas in irgendeiner Art und Weise schon begonnen wurde oder leicht zu finanzieren ist, wurde dann dem Gemeinderat vorgelegt. In der Praxis hat man sich dann aber von der ursprünglichen Methodik wieder entfernt. Das harte Ergebnis aus der Arbeitsgruppe kann man nicht einfach abarbeiten, dann bräuchte man vorab schon einen großen Topf aus dem man dann schöpft, um die hochpriorisierten Maßnahmen umzusetzen. Das ist schwierig. Anpassung ist eine Querschnittsaufgabe, aber letztlich finanziert immer das Amt, welches die Maßnahme umsetzt."

Dr. Ulrich Reuter, Abteilung Stadtklimatologie im Amt für Umweltschutz, Stadt Stuttgart

Hilfreiche Links und Publikationen

• Hitze, Trockenheit und Starkregen – Klimaresilienz in der Stadt der Zukunft (⁠BMBF⁠, DStGB, Difu 2022)
• Klimaschutz, erneuerbare Energien und Klimaanpassung in Kommunen (Difu 2021)
• Masterplan Klimaanpassung + Klimaschutz (DStGB 2021)
• Toolbox Klimaanpassung im Stadtumbau | Box Öffentlichkeitsarbeit | Anlässe (BBSR 2019)

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