"Um das Thema Anpassung höher auf der politischen Agenda zu bringen, sollte man erst einmal die Betroffenheit in der Kommune überprüfen und diese dann Richtung Politik und Öffentlichkeit kommunizieren. Zusätzlich sollte man immer Kontakte und Netzwerke in der Kommunalpolitik und in der Forschung suchen, sonst versauert man in seinem eigenen Saft."
Susann Kirst, Bauamt der Stadt Bad Liebenwerda
Politische Unterstützung einholen und Beschluss herbeiführen
Das Thema Anpassung an den Klimawandel steht möglicherweise nicht ganz oben auf der politischen Agenda in Ihrer Kommune, da andere Herausforderungen als dringlicher angesehen werden oder das Bewusstsein für das Thema noch nicht so ausgeprägt ist. Für die Verankerung des Themas und die Umsetzung von Anpassungsmaßnahmen in Ihrer Kommune ist deshalb ein erster wichtiger Schritt eine vom Stadt- oder Gemeinderat vereinbarte und vom Bürgermeister oder von der Bürgermeisterin unterzeichnete politische Erklärung. Das klare Bekenntnis der politischen Entscheidungsträger*innen zur Anpassung an den Klimawandel ist wichtig für die Akzeptanz und den Erfolg eines langfristigen Anpassungsprozesses. Nach einem derartigen positiven Grundsatzbeschluss sollten Sie darauf achten, in den politischen Gremien Ihrer Kommune fortlaufend über Entwicklungsschritte und Zwischenergebnisse zu berichten und diese zur Diskussion zu stellen.
"Es ist sehr wichtig, den Bürgermeister auf seiner Seite zu haben, denn je kleiner die Kommune desto wichtiger ist seine Unterstützung. Dieser will in der Regel das Wohl der Gemeinde fördern, deshalb muss man ihm deutlich machen, dass der Klimawandel eine Gefahr für dieses Wohl darstellt und ihm dann verlässliche Abschätzungen zur Entscheidungsfindung liefern."
Reinhard Hahn, Stadtplanungsamt Stadt Regensburg
Akzeptanz für das Thema Klimaanpassung schaffen
Um die Anpassung an den Klimawandel auf die politische Agenda zu setzen, können Sie folgende konkreten Schritte unternehmen:
- Verweisen Sie auf Aufforderungen von höheren Verwaltungsebenen (Bund, Land), dass wichtige Anpassungsaktivitäten in Kommunen umgesetzt werden müssen. Schauen Sie hierfür in Strategiedokumente auf der Bundesebene (z. B. Deutsche Anpassungsstrategie an die Folgen des Klimawandels) oder Ihrer Landesregierung.
- Machen Sie Entscheider*innen auf rechtliche Vorgaben zur Berücksichtigung des Klimawandels aufmerksam, etwa im Baugesetzbuch. Rechtliche Verpflichtungen können sich auch aus sektoralen Handlungsfeldern (z. B. Wasserwirtschaft, Bauwesen) ergeben.
- Machen Sie auf bereits bestehende Fördermöglichkeiten auf Bundes- und Länderebene aufmerksam, die Kommunen bei der Anpassung an den Klimawandel unterstützen.
- Nutzen Sie Aufmerksamkeitsfenster, welche durch kürzlich aufgetretene Extremwetterereignisse in Ihrer Kommune geöffnet sein könnten: So können beispielsweise Überschwemmungen im Zuge eines Starkregens die Bereitschaft von Entscheider*innen erhöhen, sich umfassender um die Vorsorge gegenüber zunehmenden Wettergefahren zu kümmern.
- Zeigen Sie die kurz- und langfristigen Vorteile auf, die Klimaanpassung für Ihre Kommune bringen können.
- Machen Sie deutlich, dass über die Beschäftigung mit dem Themen Klimafolgen und Anpassung auch andere strategische Ziele der Kommune erreicht werden können (siehe Aufgabe).
- Koordinieren Sie Ihre Kommunikationsaktivitäten mit verwaltungsinternen wie auch externen Akteuren, die ebenfalls ein Interesse daran haben, dass sich die Kommune verstärkt mit den Folgen des Klimawandels auseinandersetzt.
- Machen Sie Ihre Vorgesetzten auf das europäische Netzwerk Konvent der Bürgermeister für Klima und Energie (Covenant of Mayors for Climate and Energy) aufmerksam. Regen Sie eine Mitgliedschaft in dem Netzwerk an, die Ihnen mit der Unterzeichnung einer freiwilligen Selbstverpflichtung zur Anpassung an den Klimawandel einen Blick über den Tellerrand und einen kostenlosen Zugang zu interessanten Weiterbildungsmöglichkeiten ermöglicht.
"Wenn ein Bürgermeister die mayors adapt Initiative unterschreibt, hat er teilweise einen besseren Zugang zu bestimmten EU-Förderprogrammen."
Martin Kratz, Stadtplanungsamt Stadt Karlsruhe