Umweltfreundliche Beschaffung

Die Stadt Hamburg hat ihren Umweltleitfaden zu einem Nachhaltigkeitsleitfaden weiterentwickelt. Der vom Senat der Stadt beschlossene Leitfaden für den öffentlichen Einkauf enthält konkrete Regeln und Vorgaben für die Beschaffung von Produkten und Dienstleistungen. Wichtige Kriterien sind unter anderem Kreislauffähigkeit, die Langlebigkeit von Produkten und soziale Nachhaltigkeitsaspekte.

Das Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg (ifeu) hat im Auftrag der DBU sowie der Bundesländer Brandenburg und Berlin praxisnahe Instrumente entwickelt, die Bedarfsträger und Beschaffungsstellen dabei unterstützen, Emissionen und Ressourcenverbrauch von öffentlichen Fuhrparks zu reduzieren.

Das Bundes-Klimaschutzgesetz und das Kreislaufwirtschaftsgesetz verpflichten öffentliche Auftraggeber des Bundes, Klimaschutz- und Ressourcenschutzaspekte in Vergabeverfahren zu berücksichtigen. Eine neue Publikation des UBA enthält eine grundlegende rechtliche Betrachtung und Auslegung beider Gesetze sowie Hinweise und Empfehlungen zu ihrer Operationalisierung in Vergabeverfahren.

Basierend auf den Kriterien des Blauen Engel hat das UBA aktualisierte Leitfäden für eine umweltfreundliche Beschaffung von Textilien veröffentlicht: Ein Leitfaden fokussiert Bekleidungstextilien und Wäsche, ein weiterer Bettwaren und Bettwäsche. Beide Leitfäden betrachten den gesamten Fertigungszyklus von der Rohstofferzeugung über Halbfertigprodukte bis hin zu den Endprodukten.

Für Umwelt und Gesundheit gefährliche Stoffe im Bauwesen verringern und nachhaltiges Bauen im Bestand unterstützen – das sind die Ziele von NonHazCity 3, einem europäischen Projekt im Ostseeraum-Interreg-Programm der EU.  Im Projektteam waren 21 Partner aus allen acht EU-Ländern rund um die Ostsee beteiligt, darunter Städte, Forschungsinstitute, NGOs, Architekturbüros und das Umweltbundesamt (UBA)

Die Schulung der in der öffentlichen Beschaffung tätigen Mitarbeiter*innen ist wichtig, um Umweltbelastungen, die mit der Nachfrage der öffentlichen Hand einhergehen, zu reduzieren. Die Schulungsskripte „Umweltfreundliche Beschaffung“ geben einen praxisnahen Einblick in fünf verschiedene Themenbereiche. Die Skripte 1 und 3 wurden nun aktualisiert.

Am 01. Januar 2023 ist die Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung zur Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge in der Bundesverwaltung (AVV Saubere Fahrzeuge) in Kraft getreten. Sie soll sicherstellen, dass die mit dem SaubFahrzeugBeschG eingeführten Mindestziele durch die öffentlichen Auftraggeber und Sektorenauftraggeber des Bundes eingehalten werden und legt Zuständigkeiten fest.

Das „Rechtsgutachten umweltfreundliche öffentliche Beschaffung“ des UBA geht auf die rechtlichen Regelungen hinsichtlich Umweltaspekten bei der Vergabe ein. Die jetzt erschienene Aktualisierung berücksichtigt insbesondere die Neuregelungen in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Beschaffung klimafreundlicher Leistungen (AVV Klima⁠) und im Saubere-Straßenfahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz.