Verpackungsgesetz

Seit dem 01.01.2023 gilt die Mehrwegangebotspflicht für Speisen und Getränke zum Sofortverzehr, etwa im To-Go-Bereich. Sie verpflichtet unter anderem die Gastronomie zum Angebot von Speisen und Getränken in Mehrwegverpackungen. Für einen einheitlichen Vollzug bei der Umsetzung der neuen Mehrwegangebotspflicht veröffentlichte die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) nun einen Leitfaden.

2019 tut sich einiges in Sachen Abfall: Die EU beschließt ein Verbot bestimmter Einwegkunststoffprodukte. Ein neues Verpackungsregister und -gesetz in Deutschland sollen das Recycling von Verpackungen erhöhen. Und die Müllflut wegen der vielen „Coffee-to-go“-Becher gerät in den Fokus. Außerdem startet das UBA eine App zur Luftqualität und stellt ein Konzept für umweltschonenderes Fliegen vor.

Die EU-Mitgliedstaaten beraten derzeit intensiv über einen Entwurf für neue Regelungen zu Verpackungen und Verpackungsentsorgung. Sechs neue Fact Sheets des UBA unterstützen die Diskussion mit Daten und Fakten, Erfahrungen aus der behördlichen Umsetzung in Deutschland und Hintergrundinformationen, die für die vorgeschlagenen neuen Regelungen von Relevanz sind.

Mehrwegverpackungen reduzieren Abfälle und kommen trotzdem in Deutschland im privaten Bereich meist nur für Getränke zum Einsatz. Durch die Harmonisierung der Pfandbeträge und Füllgrößen für Mehrwegverpackungen, die Erhöhung des Einwegpfands oder die Pflicht zur Abfüllung in Mehrwegverpackungen beispielsweise könnte die Verwendung von Mehrwegverpackungen erhöht werden.

Ab dem 01.01.2023 gilt in Deutschland erstmals eine Mehrwegangebotspflicht für Speisen und Getränke zum Mitnehmen. Sie verpflichtet unter anderem Restaurants, Cafés und Lebensmittelgeschäfte, bei ihnen verpackte Speisen und Getränke auch in Mehrwegverpackungen anzubieten. Das reduziert den Verpackungsverbrauch und spart Müll und Ressourcen.

Nach jahrelangem Rückgang zeigen Daten für 2020 das zweite Jahr in Folge einen leichten Anstieg des Mehrweganteils im Getränkebereich. Im aktuellen Berichtsjahr wird mit 43,1 Prozent in den bepfandeten Getränkesegmenten das gesetzliche Ziel von 70 Prozent Getränken in Mehrwegverpackungen jedoch erneut deutlich unterschritten.

Ziel der Einwegkunststoffrichtlinie ist die Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt zu mindern. Etwa sollen die Umweltfolgen durch eine Verringerung des Konsums solcher Produkte reduziert werden. Ein Maßnahmenpaket soll die Vermüllung des öffentlichen Raums und deren negative Folgen möglichst stoppen. Deutschland hat die EU-Vorgaben fast 1:1 übernommen.

Zum 1. Juli 2022 wird die Registrierungspflicht für Verpackungshersteller ausgeweitet. Außerdem tritt eine neue Verantwortung für elektronische Marktplätze und Fulfillment-Dienstleister in Kraft. Damit wird die Herstellerverantwortung weiter gestärkt.