Mit einem Tag Verlängerung endete am 30. September 2023 nach einer Woche intensiver Verhandlungen die Weltchemikalienkonferenz ICCM5. Die Erwartungen waren hoch, denn SAICM, der bisherige politische Ansatz des Umweltprogramms der Vereinten Nationen, hatte sich als nicht wirkungsvoll genug erwiesen: Das gesteckte Ziel, bis zum Jahr 2020 die negativen Auswirkungen von Chemikalien auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu minimieren, wurde nicht erreicht. Seit 2015 wurde deshalb auf einen gestärkten globalen Rahmen für den verantwortungsvollen Umgang mit Chemikalien und Abfällen hingearbeitet.
Mit der Verabschiedung des neuen Globales Rahmenwerkes für Chemikalien (Global Framework on Chemicals - GFC) ist es gelungen, sich auf einen Fahrplan zum weltweit nachhaltigen Umgang mit Chemikalien über deren gesamten Lebenszyklus - also auch daraus hergestellter Produkte und Abfällen - zu einigen. Da GFC der Nachfolger - nicht ein Ersatz - von SAICM ist, können bewährte Prozesse und Instrumente beibehalten werden.
Das neue Rahmenwerk hat 28 Ziele, die sich fünf strategischen Zielsetzungen zuordnen lassen. Diese gegenüber SAICM deutlich konkreteren Ziele verpflichten z.B. dazu, überall die erforderlichen gesetzlichen und institutionellen Mechanismen zu schaffen, Daten und Information verfügbar zu machen, sogenannte „issues of concern“ zu adressieren, sichere und nachhaltige Alternativen zu implementieren sowie Kapazitäten aufzubauen, Kooperationen zu stärken und eine ausreichende Finanzierung sicher zu stellen.
Die meisten Ziele sollen bis 2030 umgesetzt werden und sind damit in Übereinstimmung mit der Agenda 2030 für eine nachhaltige Entwicklung. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass nur durch einen verantwortungsvollen Umgang mit Chemikalien die gesetzten Ziele (SDGs) der Agenda für Nachhaltigkeit zu erreichen sind. Die Unterzeichner des GFC erkennen die Verschmutzung durch Chemikalien ausdrücklich als dritte globale Umweltkrise neben Klimawandel und Biodiversitätsverlust an.
Neben dem Rahmenwerk haben Minister*innen und Leitungen von Delegationen und Interessensvertretungen ein hochrangiges politisches Statement unterzeichnet, die sogenannte Bonner Erklärung (Bonn Declaration). Darin verpflichten sie sich den Zielen des GFC und damit der Verwirklichung der Beschlüsse des neuen Rahmenwerkes. Die Bonner Erklärung sendet ein wichtiges politisches Signal für ein weltweit verantwortungsvolles Chemikalienmanagement.
Das GFC enthält wichtige neue Elemente, die SAICM fehlten: Statt des einen generellen 2020-Zieles gibt es thematische und zeitgebundene Ziele, deren Umsetzung durch Indikatoren mess- und nachvollziehbar gemacht werden sollen. Zudem sollen die unter dem Inter-Organisationsprogramm für nachhaltiges Chemikalienmanagement vereinten Organisationen (IOMC) eine aktivere Rolle bei der Implementierung des GFC einnehmen, womit gleichzeitig stärkere Verbindungen zu anderen Politikbereichen wie Gesundheits- und Arbeitsschutz sichergestellt werden.
Jetzt kommt es darauf an, die vereinbarten Ziele in entschlossener Zusammenarbeit der betroffenen Akteure und Sektoren umzusetzen, damit die Vision des neuen GFC Wirklichkeit wird: Ein Planet frei von Schäden durch Chemikalien und Abfälle.
zum Vergrößern anklicken
