Im Rahmen eines Energieeinsparverpflichtungssystems (EEOS) wird durch den Staat ein Einsparziel festgelegt und auf verpflichtete Akteure (zum Beispiel Energieversorgungsunternehmen) verteilt. Je nach Ausgestaltung kann eine Handelskomponente (zum Beispiel so genannte „Weiße Zertifikate“) hinzukommen. Mit welchen Energieeinsparmaßnahmen die Akteure ihrer Verpflichtung dann nachkommen, entscheiden diese selbst. Ergänzend zu bisherigen Förderprogrammen sollen mit einem EEOS kostengünstige Energieeffizienzpotenziale gehoben und neue Marktakteure für Energiesparlösungen aktiviert werden.
Mit der Studie „Mögliche Ausgestaltung eines Energieeinsparverpflichtungssystems für Deutschland“ wird ein konkreter Ausgestaltungsvorschlag für ein mögliches Energieeinsparverpflichtungssystem in Deutschland unter den derzeitigen energie- und klimapolitischen Rahmenbedingungen vorgelegt. Dazu wurden die verschiedenen Ausgestaltungsmerkmale (zum Beispiel adressierte Sektoren und Energieträger, Ausgestaltung des Einsparziels, Anforderungen an die durchgeführten Einsparmaßnahmen oder Regelungen zu Nachweis- und Überprüfungsmechanismen) ausführlich diskutiert.
Der konkrete Vorschlag sieht vor, dass die Inverkehrbringer von Energie (Anbieter von Strom, Gas, Erdöl) vom Staat zum Sparen von Energie verpflichtet werden. Für anrechenbare Einsparungen erhalten die Verpflichteten entsprechende Zertifikate. Durch die Möglichkeit des Handels mit diesen Zertifikaten könnten die Verpflichteten aber auch Anreize zum Energiesparen bei unabhängigen Dritte (zum Beispiel den privaten Haushalten oder Dienstleistungsunternehmen) schaffen, um das vorgegebenen Einsparziel zu erreichen. Bezugsgröße für das festzulegende Einsparziel soll der Endenergieverbrauch sein. Die Höhe des EEOS sollte sich an der Lücke zum europäischen Einsparziel unter Art. 7 EED für die kommende Verpflichtungsperiode orientieren. Um mögliche Unsicherheiten abzufangen und einer erwarteten Zielverschärfung seitens der EU vorzubauen wird außerdem empfohlen, eine Sicherheitsmarge vorzusehen.
Der Ausgestaltungsvorschlag wurde so gewählt, dass damit eine hohe Effektivität und Kosteneffizienz des Instruments gewährleistet ist und der Markt für Energiedienstleistungen gestärkt wird. Trotz der schon stark ausdifferenzierten Förderlandschaft für Energieeffizienz könnte ein marktnahes Instrument wie ein EEOS dazu beitragen, einige der noch bestehenden Hemmnisse abzubauen, die bisher dem vollen Ausschöpfen der Energieeffizienzpotenziale entgegenstehen.
Europäische Vorgaben
Die EU-Energieeffizienzrichtlinie 2012/27/EU sieht in Artikel 7 die Einrichtung eines EEOS als ein zentrales Instrument zum Erreichen von Energieeinsparzielen vor. Während mittlerweile mehr als die Hälfte der Mitgliedstaaten ein solches System eingerichtet hat, wurde eine Einführung in Deutschland zwar in verschiedenen Studien diskutiert, jedoch bisher nicht umgesetzt. Vor dem Hintergrund der anstehenden Nachjustierung der europäischen Energieeffizienzziele mit entsprechenden Auswirkungen auf den deutschen Energiesparanteil wird auch die Frage nach neuen Politikinstrumenten zum Energiesparen in Deutschland drängender. Ein EEOS könnte hier einen wichtigen Beitrag leisten.
Ausblick
Die Zeit zur Diskussion neuer Politikinstrumente zum Energiesparen ist günstig. Anknüpfungspunkte gibt es sowohl mit dem Dialogprozess „Roadmap Energieeffizienz 2050“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi), dem noch zu finalisierenden Maßnahmen des Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz 2.0 (NAPE 2.0), also auch den Prozessen rund um das Klimaschutzprogramms 2030 des Bundesumweltministerium (BMU).
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