Umweltbundesamt
zum Vergrößern anklickenDer Großteil der Bundesländer verfügt über Landesabfall- und Vergabegesetze sowie andere rechtliche Regelungen, die die Beachtung von Umweltaspekten in der öffentlichen Beschaffung aufgreifen. Der Verbindlichkeitsgrad ist jedoch unterschiedlich. Vor allem Berlin, Hamburg und Bremen haben weitreichende Vorgaben und Handlungshilfen.
Im Fokus der neuen Publikation des Umweltbundesamtes „Regelungen der Bundesländer auf dem Gebiet der umweltfreundlichen Beschaffung“ stehen rechtliche Vorgaben, Initiativen und Projekte auf Landesebene, die zur Beschaffung umweltfreundlicher Waren und Dienstleistungen beitragen.
In Berlin, Hamburg und Bremen bestehen verbindliche Regelungen für eine umweltfreundliche Beschaffung, die darüber hinaus in Verwaltungsvorschriften oder Leitfäden für relevante Produktgruppen und Dienstleistungen konkretisiert werden. Diese enthalten Kriterien und Datenblätter, die den öffentlichen Auftraggebern als praktische Arbeitshilfen für Ausschreibung, Bewertung und Zuschlagserteilung dienen.
In vielen Bundesländern ist auch die fortschreitende Einführung der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) zu beobachten. Diese regelt das Verfahren zur Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der Schwellenwerte gemäß § 106 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (EU-Schwellenwerte). Die Länder verfügen das Inkrafttreten der UVgO in ihren haushaltsrechtlichen Vorschriften. In der UVgO ist die umweltfreundliche Beschaffung ausdrücklich als Grundsatz aufgenommen. Darüber hinaus beschreibt die UVgO die Einbeziehung von Umweltaspekten in allen Stufen des Vergabeverfahrens.
Ziel des Umweltbundesamtes ist es, mit der Publikation einen Überblick über den Status Quo der umweltfreundlichen Beschaffung in den Bundesländern zu geben und gute Beispiele zu identifizieren.
„Für Mensch und Umwelt“ ist der Leitspruch des UBA und bringt auf den Punkt, wofür wir da sind. In diesem Video geben wir Einblick in unsere Arbeit.
