Der Ostseeaktionsplan 2021 – 2030 schreibt den von der Helsinki-Kommission (HELCOM) 2007 angenommenen strategischen Rahmen für eine gesunde Ostsee für diese Dekade fort. Er legt Ziele und etwa 200 Maßnahmen vor allem zu den Segmenten Biodiversität, Überdüngung, Schadstoffen und seebasierte Aktivitäten wie z.B. Schifffahrt und Fischerei fest. Ziel ist es, umfassend und ambitioniert die Belastungen und Beeinträchtigungen der Ostsee durch den Menschen weiter zu reduzieren und die Meeresökosysteme wirksam zu schützen. „Nur so kann die Ostsee auch gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels widerstandsfähiger und ihre natürliche Funktion im Kohlenstoffkreislauf gestärkt werden. Der Ostseeaktionsplan liefert eine wichtige Grundlage für Klimaschutz und -anpassung Hand-in-Hand mit dem Meeresschutz. Es liegt nun bei den Vertragsparteien, die Maßnahmen dringend und wirksam umzusetzen, um dem Verlust von Lebensräumen und Arten entgegenzuwirken“, sagt Dr. Lilian Busse, designierte Vize-Präsidentin des UBA und derzeit HELCOM-Vorsitzende.
Die Überdüngung der Ostsee ist weiterhin die größte Belastung für das Meeresökosystem. Der Ostseeaktionsplan schreibt die Nährstoffreduktionsziele für die Ostseebecken und die nationalen Eintragsobergrenzen fort, wonach jeder Vertragsstaat einen in Tonnagen berechneten Beitrag zur Reduzierung der Nährstoffverschmutzung der Ostsee leisten muss Dr. Lilian Busse: „Die Landwirtschaft ist eine der größten, wenn nicht die größte Quelle diffuser Einträge von Nährstoffen über die Flüsse und die Luft in die Ostsee. Sie ist damit die zentrale Stellschraube, um Algenblüten und Sauerstoffmangel infolge von Überdüngung und damit verbundene verheerende Wirkungen auf Pflanzen und Tiere zu minimieren. Der Ostseeaktionsplan und die neue HELCOM Nährstoffrecycling-Strategie setzen hierfür mit zahlreichen Maßnahmen einen deutlichen Schwerpunkt sowie wichtige und innovative Impulse.“
Der Ostseeaktionsplan sieht erstmals konzertierte Aktionen vor, um gegen die Munitionsaltlasten aus zwei Weltkriegen vorzugehen. Neu ist auch der Aktionsplan zu Unterwasserlärm. Ziel ist es, auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse, Schalleinträge – zum Beispiel durch Rammarbeiten für Offshore-Anlagen, Sonare, Munitionssprengung, Schifffahrt und Freizeitsport – durch beste Umweltpraxis und beste verfügbare Techniken zu minimieren. Der Aktionsplan zu Meeresmüll wurde umfassend überarbeitet und gestärkt, um Meeresmüll an den Ostseestränden bis 2025 um 30% zu reduzieren und bis 2030 zu halbieren. Der Ostseeaktionsplan rückt schließlich Maßnahmen, die Beeinträchtigung des Meeresbodens zu minimieren, und den dringenden Bedarf, Lebensräume mariner Arten zu erhalten und wiederherzustellen, stärker in den Fokus. Ein Drittel der geplanten Schutzfläche soll streng geschützt werden, einschließlich nutzungsfreier Zonen.
Die neu im Aktionsplan aufgenommenen übergreifenden Themen, wie marine Raumordnung oder wirtschaftliche und gesellschaftliche Analysen, stärken die Instrumente und das Ziel von HELCOM, den Schutz der Meeresökosysteme und ihre nachhaltige Nutzung, auch zum Zweck des Klimaschutzes, miteinander in Ausgleich zu bringen.
Der neue Ostseeaktionsplan formuliert erstmals Maßnahmen, um die Wirkungen des Klimawandels auf die marinen Ökosysteme zu erforschen sowie in alle Arbeitsbereiche und Entscheidungen von HELCOM zu integrieren. Welche spezifischen Beiträge HELCOM zu Klimaschutz und -anpassung leisten kann, ist Gegenstand der nächsten geplanten HELCOM Stakeholder Conference im Frühjahr 2022, die vom Umweltbundesamt und dem Bundesamt für Naturschutz im Rahmen des deutschen HELCOM-Vorsitzes unterstützt wird. Die beiden Bundesbehörden laden für den November 2021 zu einem HELCOM-Fachworkshop ein, der den möglichen Beitrag des Schutzes und der Wiederherstellung von Küsten- und Meeresökosystemen wie Seegras- und Salzwiesen sowie küstennahen Mooren als CO2-Senken betrachtet.
Rolle des UBA
Das UBA arbeitet seit Jahrzehnten in den HELCOM-Gremien mit Expertinnen und Experten der Ostseeanrainerstaaten zu Nutzungen und Belastungen beim Ostseeschutz zusammen. Neben der Überwachung und Bewertung von Belastungen und des Zustands der Meeresumwelt, beteiligt sich das UBA an der Erarbeitung regionaler Maßnahmen und ökologischer Leitplanken, um die negativen Auswirkungen menschlicher Aktivitäten auf die Ostsee zu reduzieren. Das UBA hat über die HELCOM-Gremien an der Erstellung des Ostseeaktionsplans 2021–2030 aktiv und steuernd mitgearbeitet.
Deutschland hat seit Juli 2020 turnusmäßig bis Juni 2022 den HELCOM-Vorsitz. Deutschland tritt den Vorsitz als Bund-Länder-Team an. Das UBA stellt mit Dr. Lilian Busse die HELCOM-Vorsitzende. Dr. Johannes Oelerich hatte für Schleswig-Holstein den Vize-Vorsitz bis Juni 2021 inne. Dr. Andreas Röpke hat für Mecklenburg-Vorpommern den stellvertretenden Vorsitz bis Juni 2022 übernommen.