Juristisches Gutachten über die Förderung der Vorbereitung zur Wiederverwendung von Elektro-Altgeräten im Sinne der zweiten Stufe der Abfallhierarchie

Dieses Gutachten basiert auf einer Bestandsaufnahme der derzeitigen Praktiken im Bereich der Wiederverwendung. Aufbauend auf den daraus gewonnenen Erkenntnissen untersucht es Möglichkeiten zur Förderung der Vorbereitung zur Wiederverwendung von Elektroaltgeräten im Sinne der zweiten Stufe der Abfallhierarchie durch deren Institutionalisierung im Elektro- und Elektronikgerätegesetz. Bei der Entwicklung eines entsprechenden Modells war es jedoch der Grundgedanke, bestehende Strukturen und Abläufe so weit wie möglich unverändert zu belassen. Es soll möglichst wenig in die unternehmerische Freiheit der Unternehmen eingegriffen werden, die sich bereits als Wiederverwendungseinrichtung betätigen oder dies zu tun gedenken. Daher werden nur solche Normierungen vorgeschlagen, die als Ergänzung zum bestehenden System minimal notwendig sind. Sollte sich die Tätigkeit als Wiederverwendungseinrichtung dennoch nicht wirtschaftlich ausüben lassen, so ist keine spezielle finanzielle Förderung vorgesehen.