Gemeinschaftsrechtliche Zulässigkeit einer Mehrwertsteuerreduzierung im Schienenfernverkehr

Das Umweltbundesamt hat uns mit der Prüfung der Frage beauftragt, ob eine Senkung der Mehrwertsteuer für Personenfahrscheine des Schienenfernverkehrs mit der 6. EGUmsatzsteuerrichtlinie sowie mit dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltbeihilfen vereinbar ist. Es sollen außerdem Handlungsmöglichkeiten des Bundesumweltministeriums für die weitere Diskussion aufgezeigt werden.