Anpassungen im bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenrecht zur Beschleunigung des Windenergieausbaus

Bauordnungsrechtliche Abstandsregelungen für Windenergieanlagen werden dahingehend untersucht, ob sie zu einer Verschärfung der Flächenkonkurrenz beitragen. Aufgrund der Anlagenhöhe können große Abstandsflächen notwendig sein, welche nicht zwingend auf demselben Grundstück liegen und daher zusätzlich gesichert werden müssen. Verfahrensverzögerungen oder sogar die Verhinderung von Windenergieanlagen sind mögliche Konsequenzen, wenn die anliegenden Grundstückseigentümer*innen einer rechtlichen Sicherung auf ihren Grundstücken nicht zustimmen. Vor diesem Hintergrund scheint eine Aufhebung der Regelungen empfehlenswert, auch da die Anlagen aufgrund ihrer Bauweise und ihrem Standort die Schutzwecke der Abstandsnormen im Normalfall nicht tangieren.