Umweltfreundliche Beschaffung - Nr.: 1/2025

Das Bundes-Klimaschutzgesetz und das Kreislaufwirtschaftsgesetz verpflichten öffentliche Auftraggeber des Bundes, Klimaschutz- und Ressourcenschutzaspekte in Vergabeverfahren zu berücksichtigen. Eine neue Publikation des UBA enthält eine grundlegende rechtliche Betrachtung und Auslegung beider Gesetze sowie Hinweise und Empfehlungen zu ihrer Operationalisierung in Vergabeverfahren.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat in ihren politischen Leitlinien für die Jahre 2024 – 2029 eine Überarbeitung der Richtlinien für das öffentliche Auftragswesen angekündigt. Zur Evaluierung der Richtlinien führte die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation durch und setzte zur fachlichen Unterstützung bei der Überarbeitung der Richtlinien eine Stakeholder-Expertengruppe ein.

Der Flyer „Umweltfreundliche öffentliche Beschaffung – umweltentlastend und kostensparend“ des Umweltbundesamtes gibt einen Überblick, welche Vorteile eine umweltfreundliche Beschaffung bietet, wie sie in der Praxis umgesetzt werden kann und wo weiterführende Informationen angeboten werden.

Der Interministerielle Ausschuss für nachhaltige öffentliche Beschaffung (IMA nöB) unter Federführung des BMI und BMWK besteht seit 2022. Welche Ziele und Aufgaben hat er und wie ist er organisiert? Auf einer neuen Internetseite des BMI gibt es Antworten auf diese und weitere Fragen.

Die Stadt Hamburg hat ihren Umweltleitfaden zu einem Nachhaltigkeitsleitfaden weiterentwickelt. Der vom Senat der Stadt beschlossene Leitfaden für den öffentlichen Einkauf enthält konkrete Regeln und Vorgaben für die Beschaffung von Produkten und Dienstleistungen. Wichtige Kriterien sind unter anderem Kreislauffähigkeit, die Langlebigkeit von Produkten und soziale Nachhaltigkeitsaspekte.

Das Umweltbundesamt hat das Internetportal „So geht’s mit Wärmepumpen!“ ins Leben gerufen, um erfolgreiche Wärmepumpenprojekte in Bestandsgebäuden zu präsentieren. Gebäudeeigentümer*innen sowie Akteure*Akteurinnen aus Kommunen und Energieagenturen sind eingeladen, ihre Projekte über ein Online-Formular einzureichen.

Das Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg (ifeu) hat im Auftrag der DBU sowie der Bundesländer Brandenburg und Berlin praxisnahe Instrumente entwickelt, die Bedarfsträger und Beschaffungsstellen dabei unterstützen, Emissionen und Ressourcenverbrauch von öffentlichen Fuhrparks zu reduzieren.

Die Jury Umweltzeichen hat auf ihrer Sitzung am 10. und 11. Dezember 2024 Kriterien für ein neues Umweltzeichen Blauer Engel für Fugenmaterial für Pflastersteine und Terrassenplatten (DE-UZ 238) beschlossen. Für mehrere Produktgruppen wurden die Kriterien aktualisiert.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat die Sieger des Papieratlas 2024 ausgezeichnet. In den drei Wettbewerben setzen sich die „Recyclingpapierfreundlichste Stadt“ Bremen, der „Recyclingpapierfreundlichste Landkreis“ Cochem-Zell und die „Recyclingpapierfreundlichste Hochschule“ Niederrhein an die Spitze. Offenbach am Main, der Ostalbkreis und die TH Aschaffenburg sind „Aufsteiger des Jahres“.