Politischer Rahmen und gesetzliche Anforderungen
Im Jahr 2023 wurde die Strategie zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels auf Landesebene vom Kabinett beschlossen. Die Klimaanpassungsstrategie des Landes Brandenburg wurde unter Federführung des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz in der Interministeriellen Arbeitsgruppe "Anpassung an die Folgen des Klimawandels" erarbeitet. Sie umfasst insgesamt zwölf Handlungsfelder aus sechs Ressorts der Landesregierung mit rund 200 konkreten Maßnahmen. Die Handlungsfelder sind Wasser, Forstwirtschaft und Wald, Landwirtschaft, Naturschutz und Biodiversität, Boden, Gesundheit, Brand- und Katastrophenschutz, Verarbeitendes Gewerbe, Tourismus, Verkehr sowie Raumordnungsplanung, Städtebau und Bauen. Jedes Handlungsfeld beinhaltet jeweils eine Auswertung zu den handlungsfeldspezifischen Klimaauswirkungen, zu den Handlungskapazitäten, einen Maßnahmenkatalog und Indikatoren für das künftige Monitoring. In den jeweiligen Maßnahmenkatalogen sind sogenannte Meilensteine – eine Auswahl an Maßnahmen, welche bis zum Jahr 2027 umgesetzt sein sollen - definiert. Für die Maßnahmenumsetzung sind jeweils die zuständigen Fachressorts zuständig. Die Strategie zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels des Landes Brandenburg wird bis zum Ende des Jahr 2027 evaluiert werden. Dies betrifft insbesondere eine Auswahl von Maßnahmen, welche bis zum Jahr 2027 umgesetzt sein sollen, den sogenannten Meilensteinen. In Kombination mit den Ergebnissen des Klimawandelmonitoringsberichts wird diese Evaluierung eine gute Grundlage für die Fortschreibung der Brandenburger Klimaanpassungsstrategie ab dem Jahr 2028 sein.
Das vorliegende Gesamtkonzept zur Anpassung an den Klimawandel im Politikfeld Wasser (2022) orientiert sich an den auf Ebene des Bundes und der Bundesländer erarbeiteten Anpassungserfordernissen für die Wasserwirtschaft. Das Gesamtkonzept Wasser umfasst Maßnahmen, für die sich Handlungsoptionen im Politikfeld Wasser ergeben. Weitere Maßnahmen, wie z. B. Anpassungsbedarf der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft oder des Bodenschutzes werden in den jeweiligen Politikfeldern verankert und über Querverweise mit dem Politikfeld Wasser verknüpft. Auf für Brandenburg relevanten Anpassungsmaßnahmen, die sich auf einen klimabedingten Rückgang des verfügbaren Wasserdargebots beziehen, bezieht sich auch das vom MLUK veröffentlichte Landesniedrigwasserkonzept (MLUK 2021). Das Gesamtkonzept zur Anpassung im Politikfeld Wasser inkl. Landesniedrigwasserkonzept ist als einer der zentralen Bestandteile in der Klimaanpassungsstrategie.
Das Landesamt für Umwelt Brandenburg hat 2018 ein Indikatorensystem zum Klimawandelmonitoring aufgebaut. Bisher wurden die Themenfelder der Umwelt-, der Landwirtschafts- und Forstpolitik sowie- der Gesundheits- und Infrastrukturpolitik erfasst. Der Basisbericht aus dem Jahr 2018 wurde im Jahr 2022 aktualisiert. Mit der im Jahr 2023 verabschiedeten Strategie zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels des Landes Brandenburg wird das bisherige Indikatorensystem auf alle zwölf Handlungsfelder ausgeweitet.
Ein Klimaanpassungsgesetz besteht auf Landesebene bisher nicht. Im Jahr 2024 wurden ein Rechtsgutachten für ein mögliches Klimagesetz durch das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt- und Klimaschutz in Auftrag gegeben.
Länderspezifische Anpassungsmaßnahmen
Mit der Umsetzung einer Vielzahl von Maßnahmen der Strategie des Landes Brandenburg zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels aus dem Jahr 2023 wurde bereits begonnen. Umgesetzt sind beispielsweise bereits nachstehende Maßnahmen:
- Förderrichtlinie „Anpassung an den Klimawandel in den Bereichen Starkregenvorsorge sowie denkmalgeschützter Garten- und Parkanlagen im Land Brandenburg“, 2024
- Förderrichtlinie des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz für Maßnahmen zur Stärkung des Landschaftswasserhaushalts und für ein nachhaltiges Wassermanagement im Rahmen des ELER, 2024
- Förderrichtlinie des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz zur Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung von Gesundheit und Robustheit landwirtschaftlicher Nutztiere
- Studie zum Gebietswasserhaushalt und Abflussgeschehen in Brandenburg auf Basis von Projektionsdaten
- Landesniedrigwasserkonzept, 2021: Dieses Konzept zielt auf ein systematisches und strukturiertes wasserwirtschaftliches und wasserrechtliches Handeln für ein nachhaltiges Niedrigwassermanagement in Brandenburg ab.
- Wasserversorgungsplanung Brandenburg - Sachlicher Teilabschnitt mengenmäßige Grundwasserbewirtschaftung: Der Bericht aus dem Jahr 2022 befasst sich u.a. mit den die Auswirkungen der Klimaveränderung, indem insbesondere die klimatische Situation und die zu erwartenden Änderungen auf das verfügbare Grundwasserdargebot beschrieben werden.
- Waldvision 2050 für den Landeswald aus dem Jahr 2023 formuliert Ziele für die strategische Ausrichtung des Landeswaldes, auch für den Waldumbau
- Beteiligung an bundesweiten Verbundprojekten zur waldbaulichen Klimawandelanpassung ("MultiRiskSuit") sowie regionaler Schwerpunktprojekte ("ADAPT-Wald-Holz"): Adaptives Waldressourcen-Management für eine zukunftsfähige Holzwirtschaft in der Region Brandenburg-Berlin.
- Veröffentlichung von Empfehlungen zur Mischung von Baum- und Straucharten im Wald – Baumartenmischungstabelle
- Alleenkonzeption 2030 des Landes Brandenburg des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung sowie die Gründung eines Kompetenzzentrums für Straßenbäume und Alleen kostba (ist deutschlandweit das erste seiner Art)
- Gutachten Hitzeaktionsplan für das Land Brandenburg, 2022: Das Gutachten für den Hitzeaktionsplan des Landes Brandenburg enthält 41 Maßnahmen, die sich auf verschiedene zeitliche Dimensionen erstrecken: langfristige, vorbereitende und akute Maßnahmen.
- Historische Stadtquartiere im Spannungsfeld von Denkmalschutz und Klimafolgenanpassung – Herausforderungen und Lösungsansätze für Kleinstädte in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen.
- INKA BB Innovationsnetzwerk Klimaanpassung Brandenburg Berlin: 24 Forschungsprojekte auf den Gebieten Land- und Forstwirtschaft, Naturschutz und Tourismus, Wassermanagement, Regionalplanung sowie Gesundheitsmanagement.
- Nachhaltigkeitsstrategie für das Land Brandenburg: Die Fortschreibung aus dem Jahr 2024 verstärkt die Anstrengungen für eine nachhaltige Zukunft. Das Land soll ökologisch gesichert, wirtschaftlich leistungsfähig und sozial ausgewogen weiterentwickelt werden.
Lokale Maßnahmen
Netzwerke
- Aus dem Gutachtenprozess zum Hitzeaktionsplan für Brandenburg ist das zentrale Netzwerk zur Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans für Brandenburg hervorgegangen. Es trifft sich zwei Mal jährlich. Das Ziel des Zentralen Netzwerks ist es unter anderem, gemeinsam die Bemühungen zur Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen zu verstärken und bessere Voraussetzungen dafür zu schaffen.
- Das Netzwerk Starkregenrisikomanagement wurde vom Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz initiiert, um den Wissensaustausch zu fördern, die Förderkriterien der Förderrichtlinie für den Teilbereich "Anpassung an den Klimawandel zur Starkregenvorsorge" transparent darzustellen und Kommunen dabei zu unterstützen, qualitativ hochwertige Förderanträge zu stellen. Dies soll zur Umsetzung effektiver Maßnahmen zur Starkregenvorsorge beitragen und so die Resilienz der Kommunen gegenüber extremen Wetterereignissen erhöhen.
- Zwei regionale Klimawerkstätten wurden gemeinsam vom Zentrum für KlimaAnpassung und dem Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz. Am 23. November 2022 fand die regionale Klimawerkstatt zu "Extremwetterereignis: Hitze" und am 23. März 2023 die zu "Blau-Grüner Infrastrukturen in Kommunen".
- Die zwei Mal im Jahr stattfindende Gemeinsame Informationsveranstaltung zum kommunalen Klimaschutz deckt auch Themen zur kommunalen Klimaanpassung ab.
Anpassungsstrategien und -konzepte einzelner Städte oder Kommunen
- Die Landeshauptstadt Potsdam hat ein Klimaschutzteilkonzept Anpassung an den Klimawandel veröffentlicht.
- Die Stadt Bad Liebenwerda hat unter dem Arbeitstitel „Wohlfühlen im Klimawandel“ strategische Ansätze entwickelt, wie sich die Stadt und insbesondere der Kurbetrieb unter den Bedingungen des Klimawandels weiterentwickeln können.
- Die Stadt Eberswalde hat im Jahr 2024 ihr "Klimaanpassungskonzept für die Stadt Eberswalde – Gemeinsam für ein lebenswertes grünes Eberswalde – auch in Zukunft" veröffentlicht.
- Die Stadt Bernau hat im Jahr 2020 die "Strategie zur ökobasierten Anpassung an den Klimawandel in Bernau bei Berlin zur ökosystembasierten Anpassung an den Klimawandel in Bernau bei Berlin" veröffentlicht.
- Die Stadt Erkner hat im Jahr 2024 ein Integriertes Klimaschutzkonzept, in dem auch Belange der Klimaanpassung explizit aufgenommen sind, erarbeitet.
Information und Beteiligung
Stakeholder werden auf unterschiedlichster Weise informiert und beteiligt: