Themen | Umweltbundesamt

Am 18. April 2016 ist die Reform des deutschen Vergaberechts in Kraft getreten. Für alle, die bei der öffentlichen Hand für die Beschaffung von Produkten und Leistungen betraut sind, bringt sie mehr Rechtssicherheit, wenn bei der Beschaffung auch auf Umweltkriterien geachtet werden soll. weiterlesen

Nachdem bereits am 25. Februar 2016 der Bundestag die Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts gebilligt hat, stimmte am 18. März 2016 der Bundesrat der Verordnung zu. Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt erfolgt in Kürze. Damit kann die Reform des Vergaberechts rechtzeitig zum Ablauf der Umsetzungsfrist der EU-Richtlinien am 18. April 2016 in Kraft treten. weiterlesen

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Vergaberechts wurde im Dezember 2015 von Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Das Gesetz wird durch mehrere Rechtsverordnungen ergänzt werden. Diese sind in der am 20. Januar 2016 vom Bundeskabinett verabschiedeten Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts zusammengefasst. weiterlesen

Der vom Bundeskabinett am 8. Juli 2015 verabschiedete Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Vergaberechts wird zurzeit im Deutschen Bundestag beraten. Er soll durch mehrere Rechtsverordnungen ergänzt werden, die eine Mantelverordnung zusammenfasst. Die Verordnungsentwürfe greifen die allgemeinen Regelungen des Gesetzentwurfs auf und ergänzen diese in zahlreichen Detailfragen. weiterlesen

Das Bundeskabinett hat am 08.07.2015 den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechts verabschiedet. Damit wird die größte Reform des Vergaberechts seit über 10 Jahren eingeleitet. Die Möglichkeiten für Auftraggeber soziale, ökologische und innovative Aspekte im Vergabeprozess zu berücksichtigen, werden gestärkt. weiterlesen

Am 7. Januar 2015 hat das Bundeskabinett Eckpunkte zur Reform des deutschen Vergaberechts verabschiedet. Auf dieser Basis wird das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) im Frühjahr 2015 einen Referentenentwurf zur gesetzlichen Umsetzung der Reform vorlegen. weiterlesen

Wie kann man im Einklang mit dem Vergaberecht bei der Beschaffung von Waren und Dienstleistungen auch auf Umweltkriterien achten? Antwort gibt das aktualisierte „Rechtsgutachten - Umweltfreundliche öffentliche Beschaffung“ im Auftrag des Umweltbundesamtes. weiterlesen

Bald dürfen öffentliche Auftraggeber bei ihren Ausschreibungen unter bestimmten Voraussetzungen die Vorlage von Kennzeichnungen, wie das Umweltzeichen „Blauer Engel“, nicht mehr nur als Nachweis anerkennen, sondern diese sogar ausdrücklich verlangen. Das wird die Praxis der umweltfreundlichen Beschaffung deutlich erleichtern. weiterlesen