Regionalentwicklung und Hochwasserschutz in Flussgebieten

„In den letzten Jahrzehnten richteten Hochwasserkatastrophen an nahezu allen großen Flüssen in Deutschland erhebliche Schäden an. Hochwasser werden als natürliche Ereignisse in der Regel durch langanhaltende und großflächige Regenfälle, teilweise in Verbindung mit einer Schneeschmelze, ausgelöst. Allerdings bleiben Begradigung und Eindeichung von Flüssen nicht ohne weitreichende Konsequenzen auf das Hochwassergeschehen, da so Retentionsraum verloren gegangen ist und Hochwasserwellen schneller auflaufen. Zudem hat sich die Verwundbarkeit der Gesellschaft gegenüber Hochwasser durch zunehmende Besiedlung und Nutzung von Flusslagen und Einzugsgebieten deutlich erhöht. Schließlich kann der Klimawandel aufgrund von Veränderungen der Niederschlagsregime zu einer Verschärfung von Hochwassergefahren beitragen (UBA 14. 6. 2017). Die zukünftigen Folgen des Klimawandels sind jedoch mit hohen Unsicherheiten verbunden und müssen für die jeweiligen Flusseinzugsgebiete differenziert betrachtet werden (adelphi/prc/EURAC 2015).
Das menschliche Leid und die Umweltschäden, aber auch die volkswirtschaftlichen Kosten der Hochwasserereignisse, insbesondere an Elbe, Oder und Donau, gaben wiederholt Anlass, die Hochwasservorsorge in den Regionen zu verbessern. Dabei spielen die wasserwirtschaftliche Fachplanung wie auch die Raumordnung eine wichtige Rolle. Gemäß § 1 Abs. 2 Raumordnungsgesetz (ROG 2017) ist es Aufgabe der Raumordnung, die Rahmenbedingungen für eine nach- haltige Raumentwicklung zu formulieren. Es zeigt sich dabei, dass Hochwasservorsorge vielfach in Konkurrenz zu anderen Anforderungen an den Raum steht.
Die vorliegende Studie zielte darauf ab, Regelungsmöglichkeiten der Raumordnung vor dem Hintergrund wesentlicher Gesetzesänderungen, neuerer Erkenntnisse und fachplanerischer Grundlagen auszuloten sowie Empfehlungen für einen zukunftsfähigen Umgang mit Hochwasservorsorge in der Raumordnung zu erarbeiten. Im Vordergrund standen die Handlungsschwerpunkte (HSP) zum vorbeugenden Hochwasserschutz der Ministerkonferenz für Raumordnung (MKRO 2013) sowie die Schwerpunktthemen Siedlungsrückzug, Lastenausgleich und Risikokommunikation.“ (S. 8)
Der Fokus liegt auf der Elbe mit nachträglicher Erweiterung der Flusseinzugsgebiete der Donau, Ems, Oder, Rhein/Maas und der Weser.
Im Rahmen des Projektes wurde ein Handbuch mit Empfehlungen zur Ausgestaltung der Hochwasservorsorge in der Raumordnung verfasst. „Es umreißt das Thema vorbeugender Hochwasserschutz und enthält viele Hinweise und Tipps für die Planungspraxis. Die Adressaten des Handbuchs sind in erster Linie die Akteure der Landes- und Regionalplanung, zudem kommunale Akteure, die die Ziele und Grundsätze aus den regionalen Raumordnungsplänen in der Bauleitplanung berücksichtigen müssen. Die Akteure der Wasserwirtschaft und anderer Fachplanungen können sich ein Bild über die aktuellen Überlegungen zur Hochwasservorsorge in der Raumordnung verschaffen. Zudem soll das Interesse einer breiteren Fachöffentlichkeit sowie von Akteuren aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik geweckt werden. Das Handbuch kann somit als Informationsquelle für alle an Planungsprozessen der Raumordnung beteiligten Akteure, aber auch für betroffene Bürgerinnen und Bürger dienen.“
„Die Ergebnisse der MORO-Studie sind Grundlage zur Konzeption eines neuen Modellvorhabens, bei dem sich die Träger der Raumordnung wie auch die Akteure der Wasserwirtschaft und der Regionalentwicklung vertieft mit der Wirkung des Hochwasserrisikomanagements auf die Regionen und geeigneten integrativen Strategien zur Hochwasservorsorge befassen sollen. Es geht insbesondere darum, etablierte Ansätze in der Planungspraxis besser zu verankern und darüber hinausgehende innovative Strategien zu erarbeiten. Ziel ist, die Anschlussfähigkeit von Regionalplanung, Regionalentwicklung und vorbeugendem Hochwasserschutz in den Flusseinzugsgebieten zu verbessern.
Das neue Forschungsfeld soll im Sinne des MORO-Programms prozess-, aktions- und projektorientiert ausgestaltet werden. Dabei erfolgt die Generierung von Wissen im Zusammenspiel von wissenschaftlicher Expertise und praktischer Erprobung über Projekte in Modellregionen. Im Fokus stehen die Ausgestaltung der MKRO-Handlungsschwerpunkte zur Hochwasservorsorge und zum Küstenschutz, aber auch die zusätzlichen Handlungsschwerpunkte "Siedlungsrückzug" und "Lastenausgleich" und deren Umsetzung in der Planungspraxis. Zudem sollen der Austausch zwischen Raumordnung und Wasserwirtschaft befördert, die Wechselwirkungen zwischen Hochwasservorsorge und Regionalentwicklung untersucht und die Themen Risikogovernance und -kommunikation bearbeitet werden.“
Eine Analyse zur Ausgestaltung der Hochwasservorsorge in der Raumordnung fand im Rahmen einer Plananalyse der Landes- und Regionalpläne statt. Diese wurden auf aktuelle Festlegungen zum vorbeugenden Hochwasserschutz und zu Maßnahmen des Hochwasserrisikomanagements an Flussgebieten unter teilweise auch an Küstenregionen unter dem Gesichtspunkt der Handlungsschwerpunkt der Ministerkonferenz für Raumordnung, als auch Siedlungsrückzug und Lastenausgleich untersucht. Ergebnisse zeigen, dass z.B. in Sachsen ein breites Portfolio an Ausweisungsmöglichkeiten für überschwemmungsgefährdete Gebiete und Hochwasserentstehungsgebiete zur Verfügung stehen. Zudem besteht ein Nachholbedarf für die Umsetzung der MKRO Handlungsfelder auf Landesebene. Auf regionaler Ebene sind bereits die meisten Schwerpunktthemen weitgehend etabliert.
Weiterhin fanden Expertenbefragungen statt, welche weitere Informationen u.a. zum Stand der Hochwasservorsorge, die länderübergreifende Abstimmung zur Hochwasservorsorge gaben. Auszüge aus den Ergebnissen sind u.a., dass Ausnahmereglungen des Wasserhaushaltsgesetzes viel zu häufig in Anspruch genommen werden, um das Bauverbot in Überschwemmungsgebieten zu umgehen als auch, dass die Pflicht zu Eigenvorsorge des §5 WHG in der Praxis kaum umsetzbar ist oder, dass Regionalplanungsakteure sich nicht oder nur unzureichend an Hochwasserrisikomanagement-Planungen beteiligt fühlen. Aus diesen Gründen sollen kooperations- und Abstimmungsprozesse weiter intensiviert und gegenseitige Lernprozesse wie auch der Solidaritätsgedanke stärken in den Fokus gerückt werden.
Fortführend wurden zu drei Themenfeldern Siedlungsrückzug, Lastenausgleich und Risikokommunikation Expertisen mithilfe von Fallstudienregionen erstellt, inwieweit Risikovermeidungs-, Risikominimierungs- und Kompensationsstrategien zur Anwendung kommen und für die Regionalentwicklung wirksam wurden. Zudem wurden weitere Experten- als auch Syntheseworkshops durchgeführt. Hier wurden die bisherigen Analyse- und Interviewergebnisse vorgestellt und zur Diskussion gestellt.
Im Anschluss wurde anhand dieser Ergebnisse das Handbuch mit Empfehlungen zur Ausgestaltung der Hochwasserversorge in der Raumordnung verfasst und veröffentlicht und diese Ergebnisse auf einer Gestalterkonferenz mit Teilnehmern aus der Landes- und Regionalplanung, Wasserwirtschaft, etc. präsentiert. Weiterer Forschungsbedarf wurde an ein neues und weiteres MORO-Forschungsfeld weitergetragen.
Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV)
Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR)
Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR)
Deichmanns Aue 31 - 37
53179 Bonn