Landwirtschaftliche Verbände, Nichtregierungsorganisationen im Bereich Umwelt und Landwirtschaft sowie Vertreter aus Politik und Verwaltung diskutieren seit Jahren über die Ausgestaltung der landwirtschaftlichen Förderpolitik. Ziel der UBA-Studie „Gestaltung und Umsetzung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik ab 2021 – Übersicht über die politischen Debatten“ ist es, diese politische Debatte darzustellen. Dabei werden ausgewählte Reformvorschläge wissenschaftlicher Akteure und verschiedener Umwelt- und Naturschutzverbände analysiert.
Das „Delivery-Modell“ (Umsetzungsmodell) ist ein Teil des GAP-Vorschlags der EU-Kommission. Dieses sieht – im Gegensatz zur derzeitigen GAP – eine Kompetenzverlagerung von der EU zum Mitgliedstaat vor. Die EU würde sich dabei stärker als derzeit darauf fokussieren, Ziele und Rahmenbedingungen vorzugeben. Für die konkrete Ausgestaltung agrarpolitischer Maßnahmen wären dann die Mitgliedstaaten verantwortlich. Im Rahmen des Forschungsberichts werden die Implikationen dieses Modells in Hinblick auf die Erbringung von Umweltleistungen untersucht.
Zentrale Ergebnisse der UBA-Studie
In den Legislativvorschlägen fehlen klare, quantifizierbare Vorgaben für eine stärkere Gemeinwohlorientierung. In der neuen Förderperiode werden die entkoppelten Direktzahlungen voraussichtlich das wichtigste Instrument der GAP bleiben. Landwirtschaftliche Betriebe werden also weiterhin Anspruch auf eine pauschale Prämie je Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche haben, unabhängig davon, ob sie besonders umwelt- und gemeinwohlfreundlich wirtschaften. Somit ist davon auszugehen, dass der Mehrwert der GAP nach 2021 für den Umwelt- und Ressourcenschutz im Vergleich zum Status Quo gering bleibt.
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