Umweltbundesamt
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2022 erschüttert Russlands völkerrechtswidriger Krieg gegen die Ukraine und eine daraus resultierende Energiekrise Deutschland. Ein Fischsterben in der Oder gibt Rätsel auf. Die gute Nachricht: Kleiner Elektroschrott kann ab sofort auch im Supermarkt abgegeben werden – so soll die Recyclingquote erhöht werden. Außerdem legt das UBA einen Vorschlag für eine ökologische Mehrwertsteuer-Reform vor.
2022 marschiert Russland völkerrechtswidrig in die Ukraine ein. Deutschland stoppt daraufhin die geplante Inbetriebnahme der bereits gebauten neuen Erdgaspipeline aus Russland „Nord Stream 2“. Die Erdgaslieferung durch die Pipeline „Nord Stream 1“ unterbricht der russische Staatskonzern Gazprom zunächst mit Verweis auf Wartungsarbeiten und stellt sie schließlich vollständig ein. Kurz darauf werden durch einen Sprengstoffanschlag drei der vier Stränge der Pipelines in der Ostsee beschädigt. Methan mit einer Klimawirkung von etwa einem Prozent der deutschen Jahres-Gesamtemissionen strömt unkontrolliert in die Atmosphäre, wie das UBA berechnet. Der Stopp der Erdgaslieferung führt in Deutschland zu einer bedrohlichen Mangellage und zu einer Preisexplosion für Wirtschaft und private Haushalte.
Das UBA informiert zu schnell umsetzbaren Energiesparmaßnahmen in Privathaushalten, aber auch zu deren Grenzen, um etwa Schimmel in zu kalten Wohnungen zu vermeiden. Im Frühsommer 2022 gründet das UBA eine Taskforce zu den Folgen des Krieges in der Ukraine für die Nachhaltigkeits- und Umweltpolitik. Noch im selben Jahr erscheinen fünf Analysen und Politikempfehlungen, um gemeinsam die Krise zu überwinden. Darunter Empfehlung für mehr Effizienz und Suffizienz und die Dekarbonisierung der Wirtschaft, um unabhängiger von fossilen Energiequellen zu werden. Fünf aus der Ukraine geflüchteten Menschen bietet das UBA als Gastwissenschaftler*in eine mindestens vorübergehende berufliche Perspektive.
Im August 2022 gehen schockierende Bilder durch die Medien: Im deutsch-polnischen Grenzfluss Oder treiben massenweise tote Fische. Als Teil der internationalen und nationalen Expert*innengruppe untersucht das UBA die möglichen Gründe. Fazit: Ursache ist ein von der Alge Prymnesium parvum produzierter Giftstoff. Durch das Zusammenkommen der Faktoren hohe Einleitung von Salzen in den Fluss, hohe Temperaturen, niedriger Wasserstand und intensive Sonneneinstrahlung konnte sich die eigentlich in Brackwasser vorkommende Alge stark vermehren. Die Alge sonderte Giftstoffe in hohen Konzentrationen ab, was ein massenhaftes Sterben der Fische und auch Muscheln auslöste.
Dies zeigt: Wasserwirtschaft, Wissenschaft und Politik stehen vor neuen Herausforderungen. Durch den Klimawandel und damit die Zunahme von heißen und trockenen Sommerperioden kann sich ein solches Fischsterben in der Oder und möglicherweise in anderen Gewässern wiederholen, wenn nicht gegengesteuert wird. Nach gründlicher Analyse veröffentlicht das UBA 2023 Empfehlungen, wie solche Fischsterben in der Oder und andere Gewässern künftig vermieden werden können.
Schon seit dem Jahr 2005 gehören ausgediente Elektrogeräte in Deutschland nicht mehr in den Hausmüll. Denn sie enthalten Schadstoffe, die nicht in die Umwelt gelangen dürfen, und wertvolle Rohstoffe, die zurückgewonnen und recycelt werden sollen. Doch im Jahr 2021 kamen deutlich weniger als die Hälfte der Elektrogeräte bei den Sammel- und Rücknahmestellen an. Im Jahr 2022 wird die Rückgabe dank der neuen Fassung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes – kurz ElektroG – deutlich einfacher: Geräte mit einer Kantenlänge bis 25 cm, wie Toaster oder Rasierapparate, können nun in den meisten Supermärkten und vielen Drogerien jederzeit – unabhängig von einem Neukauf – kostenlos zurückgegeben werden; größere Geräte dann, wenn gleichzeitig ein Gerät gleicher Art neu gekauft wird. Das macht auf einen Schlag rund 25.000 mehr Rückgabestellen in Deutschland, ein Erfolg für die Umwelt und die Kreislaufwirtschaft! Zusätzlich ist die kostenfreie Rückgabe auch weiterhin bei Wertstoffhöfen und großen Elektromärkten möglich.
Aus Umweltsicht absurd: Der deutsche Staat besteuert die klimafreundliche Milchalternative aus Hafer mit 19 Prozent, während für Kuhmilch der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gilt. Und solche Beispiele gibt es zuhauf. „Was umweltfreundlich ist, sollte günstiger werden, was umweltschädlich ist, darf der der Staat nicht länger mit zu niedrigen Steuern subventionieren“, sagt das UBA und legt 2022 einen Vorschlag für eine ökologische Mehrwertsteuer-Reform vor. Darin enthalten: eine Mehrwertsteuerbefreiung für pflanzliche Grundnahrungsmittel und für Bus- und Bahntickets sowie steuerliche Vergünstigungen für Klimaschutzmaßnahmen, wie die Modernisierung von Heizungen, oder für Reparaturen. Im Gegenzug, so der Vorschlag, sollte die Subventionierung umwelt- und klimaschädlicher Produkte schrittweise entfallen. Fleisch und andere tierische Produkte etwa sollten mit dem regulären Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent statt wie aktuell mit dem ermäßigten Satz von sieben Prozent besteuert werden.
„Für Mensch und Umwelt“ ist der Leitspruch des UBA und bringt auf den Punkt, wofür wir da sind. In diesem Video geben wir Einblick in unsere Arbeit.
