Rechtliche Würdigung der Empfehlungen und Leitlinien des Umweltbundesamtes am Beispiel der "Leitlinie zur hygienischen Beurteilung von Epoxidharzbeschichtungen im Kontakt mit Trinkwasser" | Umweltbundesamt

Für die Verknüpfung von Rechtsvorschriften und technischen Regeln bzw. Normen ist die Verfassungsmäßigkeit verschiedener Modelle diskutiert worden. Leitender Gesichtspunkt ist dabei, dass der Gesetz- und Verordnungsgeber für die jeweiligen technischen Risiken die „wesentlichen Entscheidungen“ selbst zu treffen hat. Die verfassungsrechtlichen Anforderungen gehen von der Unvermeidbarkeit der Aufgabenübertragung auf technische Regelsetzer in weiten Bereichen des Technik- und Umweltrechts aus und sollen die Vorzüge der Verweisung auf technische Normen nicht mindern. Statt dessen sollen sie Kompensationen für den Verlust an Rechtsstaatlichkeit, demokratischer Legitimation, verfahrensmäßigem Schutz der Grundrechte und Publizität schaffen.